Der Bayerische Energiesperren-Schutzschirm (BESS)

Eine Sperrandrohung ist ein Schreiben, das eindeutig erkennen lässt, dass eine Unterbrechung der Energieversorgung (= Sperrung) droht. Die Androhung kann zusammen mit einer Mahnung erfolgen und muss noch kein konkretes Datum für eine Sperrung beinhalten. Eine Sperrung erfolgt frühestens vier Wochen nach der Sperrandrohung. 

Eine Sperrankündigung ist ein Schreiben, mit dem der Energieversorger dem Kunden (dem Vertragspartner) das konkrete Datum für eine Sperrung mitteilt. Die Ankündigung muss acht Werktage im Voraus erfolgen. Spätestens mit dieser Ankündigung muss dem Kunden der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung angeboten werden.

Es ist eine Vereinbarung zwischen dem Energieversorger und dem Kunden, um eine Energieabschaltung (z.B. Stromabschaltung) zu verhindern.

Jeder Energieversorger muss seinen Kunden grundsätzlich (auch außerhalb der Grundversorgung) ermöglichen, entstandene Energieschulden zinsfrei abzuzahlen. Der Energieversorger kann dem Kunden ein schriftliches Angebot zur Abzahlung machen, das dieser annimmt. Umgekehrt kann der Energieversorger einen Vorschlag des Kunden zur Abzahlung annehmen. Die getroffene Vereinbarung ist die Abwendungsvereinbarung.

Wenn diese Möglichkeit der Vereinbarung gescheitert ist, kommen für Sie Leistungen aus dem Bayerischen Energiesperren-Schutzschirm in Betracht.

Laufende Sozialleistungen sind Zuwendungen des Staates, die die Sicherung des Lebensunterhaltes gewährleisten:

• Arbeitslosengeld II / Sozialgeld bzw. Bürgergeld (= Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II) vom Jobcenter
• Sozialhilfe (= Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII) vom Sozialamt
• Wohngeld nach dem WoGG
• Leistungen an Asylbewerber nach dem AsylbLG

Wenn Sie oder Ihre Haushaltsmitglieder eine dieser Leistungen laufend beziehen, können Sie keine Härtefallleistungen erhalten.

In diesem Fall müssen Sie uns mitteilen, dass Sie diese Leistung erhalten. In diesem Fall werden wir die erhaltenen BESS-Leistungen von Ihnen zurückfordern.

Antragstellende aus anderen Staaten können die Härtefallleistung nicht beanspruchen, wenn Sie oder ihre Haushaltsmitglieder nach § 7 Abs. 1 S. 2 ff. SGB II oder § 23 Abs. 3 SGB XII von anderen Sozilallleistungen ausgeschlossen sind. Sie sind nicht berechtigt, die Leistung in Anspruch zu nehmen, wenn eine der folgenden drei Aussagen auf
Sie oder Ihre Haushaltsmitglieder zutrifft:

• Sie sind weniger als drei Monate in Deutschland, Sie gehen in Deutschland keiner Arbeit nach, Sie sind auch nicht wegen vorangegangener Arbeit nach § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt und Ihnen wurde nicht aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ein Aufenthaltstitel erteilt.
• Sie haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und kein Aufenthaltsrecht oder nur ein Aufenthaltsrecht, das sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Wenn Sie bereits seit 5 Jahren die meiste Zeit in Deutschland leben und ein etwaiges ehemals für Sie bestehendes Recht auf Freizügigkeit nicht für verloren erklärt wurde, sind sie leistungsberichtigt.
• Sie sind nur deshalb in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, um Sozialleistungen (SGB II- und SGB XII-Leistungen) zu erlangen.

Den Wohnsitz hat eine Person dort, wo er/sie eine Wohnung bzw. ein Haus besitzt (Eigentum, Miete, etc.) und auch ständig benutzt. Ihre Wohnung bzw. Ihr Haus muss in Bayern liegen.

Als Haushaltsmitglieder zählen sämtliche Personen, die mit dem Antragsstellenden in einer gemeinsamen Wohnung leben. Zur Überprüfung des Haushalts behält sich das ZBFS vor, einen Meldedatenabgleich über das Bayerische Behördeninformationssystem durchzuführen.

Das Brutto-Einkommen (ohne steuerliche Abzüge oder Sozialabgaben) des Antragstellenden im Jahr 2022 und das Brutto-Einkommen (ohne steuerliche Abzüge oder Sozialabgaben) weiterer Haushaltsmitglieder im Jahr 2022 wird addiert. Dieses maßgebliche Haushaltseinkommen ist die Einkommensgrenze.

Für den BESS-Leistungsbezug bedeutet das:

Sie und Ihre Haushaltsmitglieder dürfen im Jahr 2022 nicht mehr als 30.000 Euro brutto an Einkommen gehabt haben. Für jedes weitere Haushaltsmitglied neben Ihnen erhöht sich dieser Betrag um 10.000 Euro.

Einkommen sind alle Einkünfte in Form von Geld oder Sachgütern, die einer Person, einem Haushalt oder einem Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum zufließen. Das sind monatliche Leistungen wie Arbeitseinkommen als Gegenleistung für Arbeit (z. B. Lohn oder Gehalt) oder Alters- bzw. Erwerbsminderungsrente, zudem Bodeneinkommen für die Nutzung des Bodens (z. B. Pacht), Kapitaleinkommen für den Einsatz des Kapitals (z. B. Zins) und Gewinneinkommen aus unternehmerischer Tätigkeit.

Das Brutto-Einkommen (ohne steuerliche Abzüge oder Sozialabgaben) des Antragstellenden im Jahr 2022 und das Brutto-Einkommen (ohne steuerliche Abzüge oder Sozialabgaben) weiterer Haushaltsmitglieder im Jahr 2022 wird addiert. Dieses maßgebliche Haushaltseinkommen ist die Einkommensgrenze.

Für den BESS-Leistungsbezug bedeutet das:

Sie und Ihre Haushaltsmitglieder dürfen im Jahr 2022 nicht mehr als 30.000 Euro brutto an Einkommen gehabt haben. Für jedes weitere Haushaltsmitglied neben Ihnen erhöht sich dieser Betrag um 10.000 Euro.

Bei Nichtselbständigen (insbesondere als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) wird der gesamte erzielte Arbeitslohn vor Abzug von Steuern oder etwaiger Sozialversicherungsangaben (Bruttoarbeitslohn) berücksichtigt. Dazu gehört nicht nur das reine Gehalt, sondern darüber hinaus ggf. auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen oder Überstundenentlohnung.
Die Höhe Ihres Bruttoarbeitslohns 2022 kann der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2022 oder dem Einkommenssteuerbescheid 2022 (sofern bereits vorhanden) entnommen werden.

Zudem werden (ggf. auch) Entgeltersatzleistungen des Antragstellenden oder ggf. weiterer Haushaltsmitglieder im Jahr 2022 angerechnet (zum Beispiel: Arbeitslosengeld, Elterngeld, Krankengeld; weitere zu berücksichtigende Entgeltersatzleistungen finden Sie in der Aufzählung in § 32b Abs. 1 Einkommenssteuergesetz. Die Höhe der Entgeltersatzleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Schreiben (beispielsweise dem Bewilligungsbescheid oder dem Mitteilungsschreiben gegenüber dem Finanzamt).

Bei Selbständigen wird der Brutto-Gewinn, d. h. der steuerpflichtige Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit berücksichtigt. Zudem werden (ggf. auch) Entgeltersatzleistungen des Antragstellenden oder ggf. weiterer Haushaltsmitglieder im Jahr 2022 angerechnet (zum Beispiel: Arbeitslosengeld, Elterngeld, Krankengeld; weitere zu berücksichtigende Entgeltersatzleistungen finden Sie in der Aufzählung in § 32b Abs. 1 Einkommenssteuergesetz. Die Höhe der Entgeltersatzleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Schreiben (beispielsweise dem Bewilligungsbescheid oder dem Mitteilungsschreiben gegenüber dem Finanzamt).

Ja, Alters- oder Erwerbsminderungsrenten sind Einkommen und sind anzugeben.

Falls Einkommen ausfällt, z.B. Arbeitsentgelt wegen Krankheit, gewährt der Träger der Sozialversicherung zum Ausgleich Entgeltersatzleistungen (z.B. Krankenkassen Krankengeld). Eine Aufzählung zu berücksichtigender Entgeltersatzleistungen finden Sie in § 32b Abs. 1 Einkommenssteuergesetz. Die Höhe der Entgeltersatzleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Schreiben (beispielsweise dem Bewilligungsbescheid oder dem Mitteilungsschreiben gegenüber dem Finanzamt).

Bei der Bestimmung des Vermögenswerts sind grundsätzlich alle kurzfristig verwertbaren Vermögensgegenstände (z. B. Barmittel, Sparguthaben, Tagesgelder, nicht festangelegte Wertpapiere/Depotguthaben sowie sonstige, kurzfristig verfügbare Vermögensgegenstände wie zum Beispiel Schmuckstücke (ausgenommen Eheringe) zu berücksichtigen.

Nicht-relevantes bzw. nicht zu berücksichtigendes Vermögen sind angemessener Hausrat und angemessene Kraftfahrzeuge. Die Angemessenheit wird hierbei vermutet. Unberücksichtigt bleiben Vermögensgegenstände, die nicht frei verfügbar sind und deshalb nicht kurzfristig zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden können (z. B. selbstgenutzte Wohnimmobilien und typische Altersvorsorgeprodukte wie Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen).

Nein. Ihrem Antrag ist kein Einkommensnachweis oder Vermögensnachweis beizufügen. Sie sind jedoch verpflichtet, entsprechende Nachweise über Ihr Einkommen im Jahr 2022 (z. B. Lohnsteuerbescheinigung 2022 oder Einkommenssteuerbescheid 2022, Rentenbescheide) oder Ihr Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung (z.B. Kontoauszug mit Stand des zur Verfügung stehenden Geldbetrages) fünf Jahre für etwaige Nachprüfungen der Vollzugsbehörde (ZBFS) aufzubewahren und bereitzuhalten. Gleiches gilt für Nachweise von Einkommen oder Vermögen Ihrer Haushaltsmitglieder.

Wenn Sie bei der Nachprüfung keine Einkommens- bzw. Vermögensnachweise vorlegen können, dann sind Sie zur Rückzahlung der Härtefallleistung verpflichtet. Heben Sie deshalb bitte die notwendigen Unterlagen sorgfältig auf.

Nein, die Zuwendung wird nicht an den Antragstellenden überwiesen. Die Auszahlung erfolgt direkt an den im Antrag angegebenen Energieversorger.

Die Höhe der Härtefallleistung entspricht den im konkreten Einzelfall beim Energieversorger zu tilgenden Schulden. Dazu gehören auch die Mahnkosten.

Wurde Ihre Energie bereits gesperrt, sind außerdem auch die Kosten für die Durchführung einer Sperre und die Kosten der Wiederinbetriebnahme Teil der Härtefallleistung.

Ja. Sofern bereits ein Teil der Schulden getilgt wurde, ist dies im Antrag zu vermerken und der noch offene Restbetrag zu nennen. Dieser offene Restbetrag wird dann durch die Härtefallleistung gezahlt.

Sämtliche relevante Angaben sind in den Schreiben des Energieversorgers zu finden (z. B. im Mahnschreiben oder in den Schreiben, in denen eine Energiesperre angedroht oder angekündigt wird).

Mit dem behördlichen Datenschutzbeauftragten des ZBFS können Sie unmittelbar auf den folgenden Wegen Kontakt aufnehmen:

• mit der Post:

Zentrum Bayern Familie und Soziales

Datenschutzbeauftragter

95440 Bayreuth

• per Kontaktformular: https://www.zbfs.bayern.de/kontakt

Ihre Angaben benötigen wir zur Prüfung, ob eine Bayerische Härtefallleistung in Betracht kommt. Die Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. e), Abs. 3 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung, Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz sowie Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung.

Ihre Angaben sind freiwillig. Wenn Sie keine Angaben oder keine vollständigen Angaben machen, können wir Ihren Antrag aber möglicherweise nicht richtig bearbeiten. Das könnte dazu führen, dass eine Billigkeitsleistung nicht oder nicht in der beantragten Höhe bewilligt wird.

Die von Ihnen gemachten Angaben speichern wir in elektronischer Form in einem staatlichen Rechenzentrum des Freistaates Bayern. Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden Ihre hierfür erforderlichen Daten der Staatsoberkasse Bayern in Landshut und ggf. dem zuständigen Finanzamt übermittelt. Im Rahmen der Fach- und Rechtsaufsicht werden Daten an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales weitergegeben. Zur Haushaltsüberprüfung erfolgt ein Meldedatenabgleich über das Bayerische Behördeninformationssystem.

Wir speichern Ihre Daten nur solange wir Sie benötigen. Sie werden fünf Jahre nach Abschluss des Förderprogramms gelöscht.

Zur Bearbeitung Ihres Antrags werden wir Ihrem Energieversorger den Eingang Ihres Antrags anzeigen und diesem bei Abschluss des Verfahrens dessen Ausgang mitteilen. Bei Bedarf werden wir im Rahmen der weiteren Sachverhaltsermittlung Kontakt zu Ihrem Energieversorger aufnehmen.

Sie haben folgende Rechte:

• Sie können von uns Auskunft über Ihre Daten verlangen, die wir gespeichert haben.
• Sie können von uns eine kostenlose Kopie dieser Daten verlangen.
• Sie können von uns verlangen, Ihre Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind.
• Sie können von uns verlangen, Ihre Daten zu löschen, wenn wir sie nicht mehr benötigen. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn Sie Ihren Antrag zurücknehmen oder der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen.
• Sie können von uns verlangen, die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken. Das können Sie insbesondere dann tun, wenn Sie verlangt haben, Ihre Daten zu berichtigen und noch nicht geklärt ist, ob die Daten tatsächlich unrichtig sind.

Sie können sich über uns beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz beschweren.

Sie haben das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten durch uns jederzeit zu widersprechen. Das könnte dazu führen, dass die zweckentsprechende Verwendung einer bereits bewilligten Zuwendung ganz oder teilweise nicht nachgewiesen werden kann und deshalb ein vollständiger oder teilweiser Widerruf des Zuwendungsbescheides sowie eine entsprechende Rückforderung der Zuwendung erfolgen müssten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das ZBFS, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.