Zustimmung zur Kündigung

Der besondere Kündigungsschutz dient besonders zur Optimierung der Inanspruchnahme von Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis und nicht als Hindernis, um ein unzumutbares Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten.

1. Arbeitnehmer, bei denen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 festgestellt wurde (Schwerbehindertenausweis)
    
2. Arbeitnehmer, deren anerkannter Grad der Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 beträgt, die aber auf Antrag von der zuständigen Arbeitsagentur einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden (Gleichstellungsbescheid).
    
3. Arbeitnehmer, die innerhalb der gesetzlichen Frist von mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung beim ZBFS einen Antrag auf Schwerbehinderung bzw. bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hatten und im Feststellungs- bzw. Gleichstellungsverfahren entsprechend § 60 Abs. 1 SGB I  ordnungsgemäß mitgewirkt haben (§ 173 Abs. 3 SGB IX), ohne dass jedoch bereits über den Antrag vom Versorgungsamt bzw. von der Arbeitsagentur entschieden wurde.
4. Arbeitnehmer, bei denen die Schwerbehinderung offensichtlich ist.

Innerhalb der Probezeit gilt: Besteht das Arbeitsverhältnis bei Zugang der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate, können Sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes bzw. ZBFS-Inklusionsamtes kündigen. Sie sollten aber zuvor ein Präventionsverfahren durchführen.

Eine Kündigung darf frühestens nach dem Zugang einer Zustimmung durch das Integrationsamt bzw. ZBFS-Inklusionsamt ausgesprochen werden.

Die Kündigung muss durch den Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigte ausgesprochen werden.

Eine Kündigung durch den schwerbehinderten Arbeitnehmer bedarf keiner Zustimmung durch Integrationsamt bzw. ZBFS-Inklusionsamt.

Ein Arbeitgeber hat den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung (§ 186 SGB IX) oder zur Beendigung (§ 175 SGB IX) des Arbeitsverhältnisses schriftlich oder elektronisch beim örtlich zuständigen Integrationsamt bzw. ZBFS-Integrationsamt zu stellen (§ 170 SGB IX). In Bayern werden die Aufgaben des Integrationsamtes vom Inklusionsamt beim ZBFS mit seinen sieben Regionalstellen wahrgenommen. Die jeweils für die Zustimmung örtlich zuständige Behörde ergibt sich aus dem Sitz des Betriebes und ist unabhängig vom Wohnort des Arbeitnehmers.

Der Betriebsbegriff richtet sich nach dem BetrVG. Danach ist ein Betriebsteil selbstständig, wenn er nach § 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, beschäftigt und nach § 4 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch den Aufgabenbereich und die Organisation eigenständig ist. Die Zuständigkeit richtet sich immer nach dem Sitz des Betriebsteils im Sinne des § 4 BetrVG, in dem der schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt ist, unabhängig vom Sitz der Verwaltung oder der Personalabteilung des Betriebs.

Das Zustimmungserfordernis des § 168 SGB IX gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Schwerbehinderung oder der Gleichstellung des zu kündigenden Arbeitnehmers hat.

Wird in diesen Fällen eine Kündigung dennoch ohne Zustimmung des Inklusionsamtes ausgesprochen, so muss sich der Arbeitnehmer – zur Erhaltung seines Sonderkündigungsschutzes nach § 168 SGB IX – grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung auf diesen Sonderkündigungsschutz berufen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes - 2 AZR 700/15).

Ist unklar, ob tatsächlich eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung vorliegt, kann der Arbeitgeber auch „vorsorglich“ einen Zustimmungsantrag beim Inklusionsamt stellen. Sollte sich in diesem Verfahren herausstellen, dass eine Zustimmung nicht notwendig ist, so erhält der Arbeitgeber hierüber ein Negativattest.

Auf den Seiten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) finden Sie eine Vielzahl an Veröffentlichungen, die sich mit dem besonderen Kündigungsschutz befassen.

BIH:

Fachlexikon: Kündigungsschutz
ZB Ratgeber: Der besondere Kündigungsschutz
Zeitschrift ZB 2013/02: Der besondere Kündigungsschutz

Urteile:

openJur: Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutz bei nachträglicher Anerkennung

Hinweis: Aufgrund des hohen Terminaufkommens sowie der vielen Außentermine, bitten wir Sie im Vorfeld Ihres Besuches beim Inklusionsamt des ZBFS Oberbayern immer einen Termin mit dem zuständigen Ansprechpartner zu vereinbaren.
Vielen Dank!