Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)

Allgemein

Der Bund beteiligt sich gemäß § 46 Abs. 5 ff. SGB II zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 bis 8 SGB II ergeben. Der Wert nach Abs. 8 wird gem. Abs. 10 durch Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung (BBFestV) einer Revision unterzogen.

Die Erstattungsleistung des Bundes für Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) unterliegt in Bayern einer interkommunalen Umverteilung. Grundlage für die interkommunale Umverteilung sind die Vorschriften des Art. 3 Abs. 2 und 3 AGSG i. V. m. § 1 AVSG.

Soweit der Freistaat Bayern erhöhte Landesanteile an der Umsatzsteuer nach § 1 des Finanzausgleichsgesetzes zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft der Geflüchteten aus der Ukraine nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält, erhalten die kreisfreien Gemeinden und Landkreise jeweils im Folgejahr diesem Zweck entsprechende Zuweisungen (Art. 3 Abs. 4 AGSG i. V. m. § 2 AVSG).

Die Durchführung obliegt dem Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).

Aktuelles

10.12.2024
Das Formblatt zur Meldung der Bildungs- und Teilhabeleistungen 2024 steht ab sofort unter dem entsprechenden Themenblock "BuT" zum Download zur Verfügung. Damit eine zeitgerechte Weitergabe der Daten an den Bund möglich ist, werden die Kommunen gebeten, ihre Meldung bis zum 31.01.2025 ausschließlich per Fax (0921 60 55 80 80 10) an das ZBFS zu senden.

09.12.2024
Das Meldeformular für 2025er Ausgaben wurde ergänzt. Es steht unter dem entsprechenden Themenblock "Meldeformulare" zum Download zur Verfügung.

06.12.2024
Die Meldetermine für das Jahr 2025 wurden im Einvernehmen mit dem Bayerischen Landkreistag und Bayerischen Städtetag festgelegt. Die Übersicht steht Ihnen unter dem entsprechenden Themenblock "Meldetermine" auch zum Download zur Verfügung.

Bundesbeteiligungsquoten für Bayern

2018 bis 2025

Meldetermine

Die Beteiligung des Bundes an den KdU werden den Ländern erstattet (KdU-Erstattungsverfahren). Die Kommunen melden dazu ihre Ausgaben für KdU beim ZBFS an. Das ZBFS führt dann eine Abrechnung der KdU mit dem Bund durch und leitet die Mittel an die Kommunen weiter (Art. 3 Abs. 1 AGSG).

Der Abruf der Erstattungen ist bis zu zweimal monatlich zulässig (§ 46 Abs. 11 S. 2 SGB II). Dabei steht es den Kommunen frei, mit welchem zeitlichen Nachlauf sie ihre Ausgaben abzgl. Einnahmen beim ZBFS zur Erstattung anmelden. Das ZBFS hat im Einvernehmen mit dem Bayerischen Landkreistag und Bayerischen Städtetag die Meldetermine bis zum 31.12.2025 wie folgt festgelegt:

Verbleibende Meldetermine 2024

Meldetermine 2025

Diese Übersicht steht Ihnen auch zum Download zur Verfügung:

KdU-Meldetermine Gesamtjahr 2025

Meldeformulare

Nachfolgend stellen wir Ihnen zur Meldung der laufenden KdU-Ausgaben und etwaiger Korrektur-/Nachmeldungen der KdU-Ausgaben für vergangene Jahre die jeweils gültigen Formulare zur Verfügung:

Meldeformular für 2025er Ausgaben mit Erstattungssatz 69,5 %

Meldeformular für 2024er Ausgaben mit Erstattungssatz 69,5 %

Meldeformular für 2023er Ausgaben mit Erstattungssatz 68,9 %

Meldeformular für 2022er Ausgaben mit Erstattungssatz 67,4 %

Meldeformular für 2021er Ausgaben mit Erstattungssatz 68,7 %

Meldeformular für 2020er Ausgaben mit Erstattungssatz 72,2 %

Meldeformular für 2019er Ausgaben mit Erstattungssatz 46,8 %

Meldeformular für 2018er Ausgaben mit Erstattungssatz 50,3 %

Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT)

Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 SGB II sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes sind durch die Länder zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen (§ 46 Abs. 11 S. 5 SGB II).

Damit eine zeitgerechte Weitergabe der Daten an den Bund möglich ist, werden die Kommunen gebeten, ihre Meldung bis zum 31.01.2025 ausschließlich per Fax (0921 60 55 80 80 10) an das ZBFS zu senden.

Die Frist wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) durch AMS vom 08.05.2023 (Abrechnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen und der Fluchtkosten) festgelegt.

Meldeformular Bildungs- und Teilhabeleistungen 2024

Ansprechpartner

Auskunft zum KdU-Erstattungsverfahren erhalten Sie unter

Telefon: 0921 605-3616
Telefax: 0921 60 55 80 80 10
E-Mail: kdu-bayern@zbfs.bayern.de

Anschrift:

Landesbehörde
Zentrum Bayern Familie und Soziales
Team VI 1
95440 Bayreuth