2023 Wegweiser für Menschen mit Behinderung

Bei Sozialhilfeempfängern können die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen vom Bezirk übernommen werden. Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie bei Ihrem Bezirk sowie bei Ihrer Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung. Personen mit Merkzeichen RF (siehe Seite 12) können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der Beitrag verringert sich dann auf ein Drittel des vollen Betrags. Die Beitragsermäßigung wird unabhängig davon gewährt, ob der Rund funkteilnehmer die Rundfunkprogramme über eine Antenne, Satelliten schüssel oder über einen Breitbandkabelanschluss empfängt. Die Ermäßigung gilt für die Beitragspflicht gegenüber den öffentlich-recht lichen Rundfunkanstalten, nicht aber für die Entgelte der privaten Rundfunksender. Sie erhalten die Beitragsermäßigung ab dem im Feststellungsbescheid genannten Zeitpunkt, zu dem Ihnen das Merkzeichen RF zuerkannt wor den ist, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid ausgestellt worden ist. Entsprechende Antragsformulare erhalten Sie bei den Städten und Gemeinden, beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, 50656 Köln, sowie im Internet. Bitte beachten Sie: Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ist unabhängig vom Merkzeichen RF möglich, wenn Sie zu einer der folgenden Personengruppen gehören: • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem SGB XII, • Empfänger von Sozialgeld oder Bürgergeld nach dem SGB II, • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Kommunikation/Medien Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - - - - © stock.adobe.com/JuanCi Studio - 41 -

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