Fahrgelderstattung an Verkehrsbetriebe

Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs sind unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, schwerbehinderte Menschen und deren Begleitperson unentgeltlich zu befördern (§ 145 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX). Das ZBFS-Integrationsamt erstattet ihnen auf Antrag die dadurch in Bayern entgangenen Fahrgeldeinnahmen (§ 148 SGB IX). 

Leistungen

Die Höhe der Erstattung wird entweder nach einem Pauschalsatz oder individuell berechnet.

Pauschalsatz

In Bayern beträgt der Pauschalsatz für das Jahr 2016

2,87 Prozent

derjenigen Fahrgeldeinnahmen, die im Nahverkehr nachweislich erzielt wurden (Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 4/2017 vom 27.01.2017).

Der Pauschalsatz wird vom ZBFS jährlich neu festgesetzt. Er orientiert sich daran, wie hoch der Anteil freifahrtberechtigter schwerbehinderter Einwohner im Vergleich zur übrigen Wohnbevölkerung des Bundeslandes ist.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung (nicht barrierefrei) unter Nr. 1.3.

Individuelle Berechnung

Sie können als Verkehrsbetrieb die individuell errechneten Fahrgeldausfälle geltend machen, wenn das Verhältnis der unentgeltlich beförderten Fahrgäste zu den sonstigen Fahrgästen mindestens ein Drittel über dem Pauschalsatz liegt. Dies müssen Sie durch eine Verkehrszählung an folgenden Terminen nachweisen:

Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2017

Winterperiode:

06.03.2017 bis 26.03.2017

Frühjahrsperiode:

24.04.2017 bis 30.04.2017 und 08.05.2017 bis 21.05.2017

Sommerperiode:

07.08.2017 bis 27.08.2017, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.

07.08.2017 bis 13.08.2017 und 21.08.2017 bis 03.09.2017, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.

14.08.2017 bis 03.09.2017, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.

21.08.2017 bis 10.09.2017, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.

Herbstperiode:

06.11.2017 bis 19.11.2017 und 27.11.2017 bis 03.12.2017

 

Erhebungsperioden der Verkehrszählung 2016

Winterperiode:

15.02.2016 bis 06.03.2016

Frühjahrsperiode:

04.04.2016 bis 24.04.2016

Sommerperiode:

08.08.2016 bis 28.08.2016, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) keine Feiertage sind.

08.08.2016 bis 14.08.2016 und 22.08.2016 bis 04.09.2016, wenn nur der 15. August (Mariä Himmelfahrt) ein Feiertag ist.

15.08.2016 bis 04.09.2016, wenn nur der 8. August (Augsburger Friedensfest) ein Feiertag ist.

22.08.2016 bis 11.09.2016, wenn sowohl der 8. August (Augsburger Friedensfest), als auch der 15. August (Mariä Himmelfahrt) Feiertage sind.

Herbstperiode:

07.11.2016 bis 13.11.2016 und 21.11.2016 bis 04.12.2016


Bekanntmachung zur Verkehrszählung
Zählprotokoll (Vordruck leer, nicht barrierefrei)
Zählprotokoll (Beispiel, nicht barrierefrei)

Die Einzelheiten zur Verkehrszählung finden Sie in unseren Bayerischen Hinweisen zur Fahrgelderstattung (nicht barrierefrei) unter Nr. 4.


Antrag

Die Erstattung für das vorangegangene Kalenderjahr müssen Sie bis zum

31. Dezember des laufenden Jahres

schriftlich beantragen (§ 150 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX). Diese Frist ist eine Ausschlussfrist.

Im laufenden Kalenderjahr kann Ihnen das ZBFS Vorauszahlungen in Höhe von 80 Prozent des Erstattungsbetrages des Vorjahres gewähren. Die Auszahlung erfolgt am 15. Juli und am 15. November in zwei gleichen Raten. 

Formulare

Notwendige Anlagen

  • Genehmigung der Linien nach § 17  Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Fahrplänen (je Strecke ein Fahrplan)
  • Tarifgenehmigung nach § 39 PBefG bzw. § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
  • Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen

Kontakt

Für Auskünfte steht Ihnen das zentral zuständige Integrationsamt des ZBFS in Mittelfranken gerne zur Verfügung. Dort können Sie auch Ihren Antrag stellen. Ihre Ansprechpartner sind:

Niederbayern, Oberbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Schwaben

Bernd Naumann
E-Mail: bernd.naumann@zbfs.bayern.de
Tel.: 0911 928-2539

Mittelfranken

Walter Meitzen
E-Mail: Walter.Meitzen@zbfs.bayern.de
Tel.: 0911  928-2515

Unterfranken

Tim Sikorowski
E-Mail: tim.sikorowski@zbfs.bayern.de
Tel.: 0911 928-2551

  

Ein behindertes Mädchen spielt mit Malfarben. Die Hände und Finger sind bunt, auch die Nasenspitze. Das Mädchen mit Down-Syndrom lacht in die Kamera.
Landesamt
Logo des Zentrum Bayern Familie und Soziales
Wegweiser für Menschen mit Behinderung

Viele praktische Tipps für behinderte Menschen finden Sie in unserer Broschüre

Wegweiser „Leichte Sprache“

Die Infos gibt es auch in Leichter Sprache in unserem Heft