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Neue Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz

Mit Wirkung zum ersten Februar 2017 treten die neuen Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz (VVBayMRVG) in Kraft.

„Der Maßregelvollzug soll nicht nur sicher, sondern auch human und transparent sein. Deshalb gelten ab dem ersten Februar 2017 neue Verwaltungsvorschriften. Dadurch stärken wir auch die Rechtssicherheit im bayerischen Maßregelvollzug“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die ein einheitliches Verwaltungshandeln und eine einheitliche Anwendung des Gesetzes sicherstellen sollen.

Die Verwaltungsvorschriften wurden in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Praxis erarbeitet. Im Rahmen einer vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) – Amt für Maßregelvollzug geleiteten Arbeitsgemeinschaft beteiligten sich Vertreter der Träger des Maßregelvollzugs, der Maßregelvollzugsleitungen, der Ärzte sowie der Pflegedienstleitungen an der Ausarbeitung eines Entwurfs für Verwaltungsvorschriften. Dieser Entwurf wurde dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vorgelegt und mit den betroffenen Staatsministerien der Justiz und des Innern sowie dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Die neuen Verwaltungsvorschriften ersetzen die Grundsätze für den Vollzug der strafgerichtlich angeordneten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt im Freistaat Bayern (§§ 63, 64 StGB, § 7 JGG, § 126a StPO, § 463 Abs. 1 i. V. m. 453c StPO) sowie die Vorläufigen Vollzugshinweise zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz.

Mit den Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz werden die Regelungen des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes konkretisiert. So wird zum Beispiel die Gewährung von Lockerungen näher geregelt oder Vorgaben zum Inhalt des Behandlungs- und Vollzugsplans gemacht. Die Verwaltungsvorschriften binden die Träger des Maßregelvollzugs, die Maßregelvollzugseinrichtungen, die Maßregelvollzugsbeiräte, die Fachaufsichtsbehörde, die Polizei, die Justizbehörden und die Regierungen. Sie sind den Menschen in den Maßregelvollzugseinrichtungen zugänglich und auf den Internetseiten des ZBFS unter der Rubrik Maßregelvollzug / Service veröffentlicht.

 

 

Gesetzliche Novellierung der Unterbringung nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) 

Das "Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften" trat zum 1. August 2016 in Kraft. 

Mit der Neuregelung soll unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Anordnung und Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gestärkt werden. Konkret sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

  1. § 63 Satz 1 StGB

Es erfolgt eine Konkretisierung bzw. Anhebung des Schweregrades der für eine Anordnung der Unterbringung erforderlichen zukünftig zu erwartenden erheblichen rechtswidrigen Taten. Nun sind solche Taten erforderlich, „durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird“.

  1. § 63 Satz 2 StGB

Bei nicht erheblichen Anlasstaten bestehen erhöhte Anforderungen an die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB. Besondere Umstände müssen dann die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

  1. § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB

Die Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung über sechs bzw. zehn Jahre hinaus werden erhöht und damit das Verhältnismäßigkeitsprinzip gestärkt. Bis zu einer Vollstreckungsdauer von unter sechs Jahren hat die gesetzliche Novellierung nichts geändert. Ab einer Vollzugsdauer von sechs Jahren wird nun die Regelvermutung aufgestellt, dass die weitere Unterbringung unverhältnismäßig ist. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Eine Fortdauer der Unterbringung über zehn Jahre kann nur noch angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

  1. § 64 Satz 2 StGB

Durch die Ergänzung „innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 Satz 1 oder 3“ wird eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage durch den Gesetzgeber klargestellt. Für die Prognose der Erfolgsaussicht der Behandlung war bisher umstritten, wie viel Zeit eine Behandlung in Anspruch nehmen darf (maximal zwei Jahre – oder innerhalb der verlängerten Unterbringungsfrist nach § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB bei Verhängung einer Begleitstrafe). Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass Straftäter bei ausnahmsweise besonders zeitintensivem Behandlungsbedarf weiterhin nach § 64 StGB untergebracht werden können, solange sich die voraussichtliche Unterbringungsdauer innerhalb der sich aus der zusätzlichen Verhängung einer Begleitstrafe ergebenen Höchstfrist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 StGB hält.

  1. § 67 Abs. 6 StGB

Mit dem neu eingefügten § 67 Abs. 6 StGB wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09) umgesetzt, wonach die Zeit des Maßregelvollzugs in Härtefällen auch auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe anzurechnen ist.

  1. § 463 Abs. 4 StPO

Die bereits gängige Praxis der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung vor einer Fortdauerentscheidung wird nun gesetzlich normiert. Die gutachterliche Stellungnahme ist mehr als ein „Arztbrief“ aber weniger als ein Sachverständigengutachten. Die Gesetzesbegründung konkretisiert die Inhalte einer gutachterlichen Stellungnahme.

Eine Begutachtung durch einen externen Sachverständigen soll zukünftig nach jeweils drei Jahren – ab einer Vollstreckungsdauer von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren – erfolgen. Diese Regelung gilt mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Außerdem wurden die Anforderungen an die Sachverständigen erhöht. So soll z.B. ein Sachverständiger nicht das letzte Gutachten bei einer vorangegangenen Überprüfung erstellt haben. Auch diese Regelung soll erst nach sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten.

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt finden Sie hier.